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   OLG Bamberg, 13.06.2022 - 3 U 59/22   

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https://dejure.org/2022,19515
OLG Bamberg, 13.06.2022 - 3 U 59/22 (https://dejure.org/2022,19515)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.06.2022 - 3 U 59/22 (https://dejure.org/2022,19515)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Juni 2022 - 3 U 59/22 (https://dejure.org/2022,19515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 148
    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

  • rewis.io

    Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Annahmeverzug, Berufung, Rechtsanwaltskosten, betrug, Zeitpunkt, Zeichen, Gebrauchtwagen, Rechtsmittel, Pkw, Feststellung, Kilometerstand, Zug um Zug, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz Dieselmotor der Baureihe EA 288 und Abgasnorm Euro 6 Fehlende Zykluserkennung einer Motorsteuerungssoftware

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.06.2022 - 3 U 59/22
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 22.02.2022, Aktenzeichen 33 O 329/21, wird zurückgewiesen.

    Die Berufung der Klägerin gegen das ürteil des Landgerichts Hof vom 22.02.2022, Akten' Zeichen 33 O 329/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auf fassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssa ehe auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfor dert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Auszug aus OLG Bamberg, 13.06.2022 - 3 U 59/22
    Soweit der Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 (ECLI:ECLI:EU:C:2022:420) eine abweichende Ansicht vertritt, ist diese zum jetzigen Zeitpunkt weder für die deutschen Gerichte noch für den Gerichtshof der Europäischen Union rechtsverbindlich.
  • LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

    Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz

    Auch nach der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts sieht dies eine Vielzahl von Obergerichten so (so die Oberlandesgerichte Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 - juris Rn. 89; Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22; Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 3 U 59/22; Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 15 U 54/22; München, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 36 U 141/22; Koblenz, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 12 U 1809/21; Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 25 U 52/22; und Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 U 166/21).
  • OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

    Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288

    Ebenso wie das OLG Schleswig und - ihm folgend - der hiesige Senat sehen im Übrigen auch etliche weitere Obergerichte (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 28.6.2022 - 5 U 6845/20, zitiert nach BeckRS, Rn. 13 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.6.2022 - 3 U 59/22, zitiert nach BeckRS Rn. 16 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.6.2022 - 12 U 1809/21, zitiert nach BeckRS Rn. 9) keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens.
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